Coronavirus - die rechtlichen Themenkreise rund  um die Pandemie                                                   

Der Coronavirus schickt sich an, die größte Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg zu werden.  Das gesellschaftliche Leben ist bereits weitgehend zum Erliegen gekommen und so wie es leider aussieht, ist das erst der Anfang. Wir werden - wenn kein Wunder geschieht  oder Impfstoff bis dahin entwickelt ist- spätestens im Sommer einen Erkrankungshöhepunkt mit mehreren Millionen gleichzeitig Erkrankten haben. 

 

Alter

 

Die Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 2 % der Erkrankten sterben werden,  ältere Mitmenschen sterben häufiger als junge Menschen. Man geht davon aus, dass von den betroffenen Ü80 ein Fünftel nicht überlebt. Der Kreis Ostholstein und damit auch Timmendorfer Strand haben eine überdurchschnittlich alte Bevölkerung, womöglich wird es daher hier auch mehrere Opfer geben als woanders. Es ist für alle Betroffenen überaus sinnvoll, dass man das Thema klärt. Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Testamente schaffen eine Verbindlichkeit und Sicherheit in einer Zeit, in der gar nichts mehr sicher und keinerlei Orientierung mehr vorhanden ist.

 

Aber die medizinische Seite und der Verlust der Menschenleben macht nur einen Teil der Problematik aus. Sozial haben wir eine riesige Herausforderung vor uns. Es werden harte Prüfungen an unsere Moral, Nächstenliebe und Empathie gestellt.   Es ist zu befürchten, dass es bereits in einigen Wochen zu einem erheblichen gesellschaftlichen Kontrollverlust kommen wird, auch wenn viele von uns bereit sind Gutes zu tun und Verantwortung zu übernehmen. So finde ich Essenslieferungen eines Scharbeutzer Unternehmens sowie die Facebookaktionen Einkaufshilfe  und dergleichen absolut toll und vorbildlich.  Wenn ich jedoch am Anfang auch  schon sehe, dass Menschen sich bei ihren Hamsterkäufen streiten, ihre Autos ungeniert überall abstellen, keine selbstverständlichen Regeln mehr befolgen und sich jede untaugliche Atemschutzmaske aus dem Baumarkt unter die Nägel reißen, dann möchte ich nicht darüber nachdenken, was noch kommt nach 6-8 Wochen Lagerkoller ohne ZDF - Fernsehgarten, Musikantenstadl, Bundesliga oder Wimbledon. Da auch Polizei und Bundeswehr nicht verschont werden von COVID-19, ist zu befürchten, dass die Sicherheit und Ordnung in Gefahr kommen wird.  Neben einem rüden Ton werden Autounfälle, Unfallflucht, Körperverletzungen und Diebstähle  womöglich eine  erheblichere Rolle spielen.

 

Arbeit und Gewerbe

 

Das Thema Arbeit dürfte ziemlich die größte Dimension haben. Lohnfortzahlung bei Erkrankung und Quarantäne,  Lohnfortzahlung bei Arbeitgeberablehnung der Arbeitskraft,  Kurzarbeit und Bezahlung nach der Krise und insbesondere Kündigungen des Arbeitsverhältnisses werden die nächsten Monate ein nie dagewesenes Ausmaß nehmen. Auch die  Entschädigung Selbstständiger, die von Amt wegen gezwungen werden, ihre Arbeit einzustellen, sind hier zu nennen.  War die Zwangsschließung genau Ihres Unternehmens rechtlich korrekt, obwohl ähnliche andere Unternehmen öffnen durften ? Was haben Sie für Möglichkeiten Ihren Schaden zu mindern ? So tut jeder Gastronom derzeit gut dran, wenn er zum Beispiel einen Lieferservice anbietet und an die Zukunft denkt, anstatt in der Erwartung einer Entschädigung den Kopf in den Sand zu stecken. Denken Sie nicht, dass Sie einen 2018er oder 2019er Sommer als Gewinn ersetzt bekommen. Die Entschädigungssummen werden riesig sein, das Zauberwort allerdings heißt Schadensminderungspflicht. Hier wird ein zeitiges und richtiges Vorgehen von größter Bedeutung sein.

 

Kinder

 

Mit dem Feld Arbeit und Erwerb verbunden ist auch die Kinderbetreuung.  Sie haben das Dilemma, dass Sie arbeiten müssen und die Kinder zu Hause sind, weil die Schulen und Kitas geschlossen haben und die Großeltern  eine Risikogruppe darstellen. Hier muss verhandelt werden mit dem Arbeitgeber. Minderarbeit, Urlaubstage nehmen, Gleitzeit oder Homeoffice sind hier denkbar. Wie es in diesem neuen Fall mit Blick auf die Situation im Land mit Kündigungen aussieht, das ist bisher nicht bekannt, jedoch dürfte hier eine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung folgen, dennoch ist eine Kompromisslösung immer besser als eine rechtiche Konfrontation, gerade dann, wenn das Verhältnis vorher korrekt war.

 

Einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Staat haben Sie für die Kosten einer externen Kinderbetreuung  für eine Ersatzbetreuungskraft ebenso wenig wie für eine Pflegekraft für Kranke oder Alte.

 

Studenten und Schüler die krank werden oder aus Schließungsgründen ihre Arbeiten und Abschlussprüfungen nicht schreiben können, verlieren nicht nur Zeit, sondern leisten ihre Arbeiten unter nicht erträglichen Bedingungen.  Hier kann man durchaus an Nachteilsausgleich während der Prüfungen denken oder Gnadenversuche beim Scheitern. Prüfungsanfechtungen dürften hier ein interessantes Thema werden und sind zugleich -wie vieles in diesem Katastrophenzusammenhang- Neuland für alle Juristen.

 

Arbeitslose

 

Hartz 4 / ALG 2 -Empfänger müssen womöglich damit rechnen, dass sie zur Katastrophenarbeit herangezogen werden. Gleiches gilt  nach Notverordnungen vielleicht auch für  Flüchtlinge.  Sollte das der Fall und Sie betroffen sein, sehen Sie es als Chance !  Für die Erstgenannten könnte  bereits jetzt eine Reduzierung des Regelsatzes in Frage kommen. Die Posten für Beherbergungs- und Bewirtungskosten, Verkehr sowie Kultur und Unterhaltung mit in der Summe gut 90 € dürften zweckverfehlt sein,  da eine Nutzung dieser gesperrten Angebote derzeit ohnehin nicht möglich ist.  Mit Blick auf die derzeit größeren Probleme kann ich mir eine derartige Erbsenzählerei auf Grund der ohnehin schon angespannten Stimmung allerdings nicht wirklich vorstellen.

 

Reise und Fremdenverkehr

 

Reisestornierungen sind gerade ebenso ein riesiges Problem. Nach  der Thomas Cook-Misere erleben  einige Kunden ihr zweites Fiasko.  Rücktritte von Reisen gehen nach Reisewarnungen gut durch, allerdings muss man sich fragen, ob der Reiseveranstalter noch zurück zahlen kann. Während der Kunde  lediglich sein Urlaubskapital auf den Markt geworfen hat, hat der Gastgeber oder Veranstalter seine Finanzierungen, Unterhaltungskosten und Personal zu tragen. Die Frage ist nunmehr, wie mit abgebrochenenen oder nicht angetretenen Urlauben umzugehen ist. Dabei bietet es sich an Lösungen zu finden, die beidseitig fair sind.  Nur so kann man sich auch in Zukunft, nach Ende der Krise,  wieder in die Augen sehen. 100% Stornogebühren sind bei der Absage einer Ferienwohnung nie in Ordnung, hier muss man die ersparten Aufwendungen verhandeln und verrechnen. Auch ist nun zu unterscheiden, wann die Reisen gebucht wurden und in welcher Form die Behörden nun die Freizügigkeit und Reisefreiheit regeln. So ist national  wie international zu unterscheiden, ob es Tendenzen zu Unbehaglichkeit, angemessener Vorsicht oder gar Reisewarnungen gibt.  In diesem Themenkomplex haben wir auch die Reiserücktrittsversicherung, etwaige Behandlungs- und Rückführungskosten. Wenn Sie nun wegfliegen und im Ausland COVID-19 bekommen, dann haben Sie ein Problem. 

 

Kleiner aber auch ärgerlich sind die Probleme mit bereits gekauften Leistungen, die Sie nicht zu der vereinbarten Leistungszeit in Anspruch nehmen können. Reisegutscheine, Coupons/Groupons, Theaterabos, Fitness-Studio- Verträge, Schwimmbad- oder Thermendauerkarten, Zeitkarten für Bus und Bahn -in derart schwierigen Zeiten können Sie nicht immer auf Kulanz oder faire Lösungen vertrauen, weil der Vertragspartner nicht gerade gut im Saft steht nach einer derartigen Katastrophe.

 

Das Verhältnis Bürger -Staat und Unternehmer - Staat dürfte auch nicht ohne Ärger laufen. Derzeit werden viele Allgemeinverfügungen erlassen und es muss schnell gehandelt werden. Dabei werden sicherlich Fehler passieren und die Verwaltungsakte werden Bürger und Unternehmer mitunter in ihren Rechten verletzen. Freizügigkeit, Reisefreiheit, Berufsfreiheit, das Eigentum und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, in eine Vielzahl von Grundrechten wird eingegriffen werden die nächste Zeit.

 

Verpflichtung zum Katastrophendienst, Quarantäne, Platzverweise, Inanspruchnahme von Eigentum im Rahmen des Krisenmanagements, das Verbot sein Geschäft zu betreiben oder seiner Arbeit nachzugehen, hier wird es viel Arbeit für die Juristen geben.

 

 

Wir werden alleine in Deutschland in Billionenhöhe Schaden haben. Bei unserer quasi ausschließlich auf den Tourismus ausgerichtete Wirtschaft an der Ostsee und speziell in Timmendorfer Strand ist zumindest 2020 vom Allerschlimmsten auszugehen. Die aktuellen Maßnahmen geben den Alten, Schwachen und Kranken halt eine signifikant höhere Überlebenschance, auf der anderen Seite jedoch wird die Sason 2020 ein absoluter Totalverlust.  Auch wenn der Staat jetzt Hilfen in unbegrenzter Höhe verspricht, kann man sich nicht darauf verlassen, dass diese in der Höhe und Form da ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden und den erlittenen Schaden kompensieren können.  Versicherungen werden sich auf Ausschlussklauseln berufen, eine Vielzahl von Unternehmen in unserer Region wird Insolvenz anmelden müssen, auch wenn es Kredite in nie gesehenen Ausmaß geben wird.

 

 

Als Rechtsanwalt bin ich geübt, mit schwierigen Situationen umzugehen. Meine Stärke ist es, dass ich auch in schwierigen und unbekannten Situationen einen kühlen Kopf bewahre und die bestmöglichen Lösungen finde. Es wird für die Allermeisten von uns ein Leben nach der Krise geben und wir werden wieder zur alten Stärke zurückfinden. Fehler durch falsches Handeln oder Schockstarre können Sie jedoch das ganze weitere Leben verfolgen und den Start in die Zeit nach dem Virus erheblich erschweren.

Ich stehe vertrauensvoll und ganzheitlich an Ihrer Seite.  Die Krise bietet auch eine Chance, wenn man die richtigen Entscheidungen trifft, seine Rechte und Möglichkeiten kennt und nutzt.  Als Rechtsanwalt für alle Bürger sowie Fachmann für KMU ( Unternehmen) bin ich ein starker Partner an Ihrer Seite beim Neustart.

 

 

 

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich derzeit nicht für räumliche Termine zur Verfügung stehe. Mein Kanzleibetrieb entspricht dem modernen Standart von 2020. Ich arbeite mit Telefon, Videokonferenz, Fax, Email,  Scanner, beA ( besonderes elektronisches Anwaltspostfach).  Zu Beginn nach Ihrer Kontaktaufnahme schicke ich Ihnen den Mandantenbogen, die Vollmacht sowie die Mandatsbedingungen. Nach der Rücksendung beginne ich meine Tätigkeit. Etwaige Beratungshilfeanträge stellen Sie bitte selbst,  die Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutzversicherung übernehme ich weiterhin.  Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich bei Selbstzahlern  einen angemessenen Vorschuss nehmen werde.   Selbstverständlich werden sämtliche Zahlungen umgehend nach Mandatsbeendigung mit erhaltenen Erstattungen von Gegenseite oder Staatskasse saldiert.

 

Ich wünsche Ihnen gute Nerven, Mut und Gelassenheit und freue mich, Sie auch in dieser schweren Zeit zu unterstützen.

Gemeinsam schaffen wir das !

 

Ihr

Sven Markus Kockel

 

 

 

Was ich politisch hierzu zu sagen habe, das  lesen Sie bei Interesse gerne hier: CoV-2 in Tdf-Strand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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