Sixt - 1&1 - Leasing - Aktion Peugeot 208

 

Ich habe als selbst Betroffener mal etwas zusammengefasst und nachfolgend einen Überblick über die Hauptprobleme mit

Sixt -Leasing erstellt.

 

Letztlich ist die zentrale Frage , wie die Richter über die Flexi-Lease-Option und die anderen Fragen entscheiden werden, das kann niemand derzeit sicher sagen und somit ist mit Blick auf die enormen Kostenrisiken -  bei lediglich  überschaubaren Vorteilen im Siegesfall -  Vorsicht für den Leasingkunden geboten.

 

Viel Substanz bieten die AGB vom 15.03.2017.  Diese sind meiner Meinung nach an einigen  Stellen zumindest bedenklich bis unwirksam.  Dazu waren meine Augen bereits auf Seite 5 sehr ermüdet, weil die Schrift sehr klein ist - also das klassische Kleingedruckte - und ich habe wirklich gute Augen. Viele Streitpunkte folgen dann natürlich auf den Seiten 6 und 7, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ebenso die Leasing-Annahmebestätigung, bei der die wichtige Flexi-Leasing-Regelung ebenfalls erst auf Seite 4 Erwähnung findet.

 

Sixt dürfte sich auf diese Anlage zur Annahmebestätigung , konkret den Leasingantrag berufen. Dort steht eine reguläre Laufzeit von 12 Monaten. Ich sehe den Hinweis für die Aktivierung der Flexi-Lease-Option (Anlage zur Annahmebestätigung Seite 4), mit dem Sixt argumentiert, einführend mit einem "Bitte", Nichtbelehrung über die Folgen einer Nichterklärung, das Wort "ob" statt "wenn" und die absolut formlose Aktivierung per Mail zumindest als doch sehr ungewöhnlich formuliert. Klare Worte sind da doch üblicher und ein Bitten und die Betonung von Einfachheit schaffen ein trügerisches Bild, das so manchen Kunden die Ernsthaftigkeit und Resolutheit hat nicht erkennen lassen, mit der Sixt nunmehr auf die bedingungslose Herausgabe und dasVertragsende pocht.

 

Bei einer Vertragsauslegung und der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden  zudem auch Werbeaussagen aus allen Medien mitverwertet bei der Rechtsfindung.  So sind die Inhalte im Internet und insbesondere auf der Seite von 1&1 im Hilfecenter zum Sixt Leasing meines Erachtens nach auch nicht unbeachtlich. Ungewöhnlich finde ich auch den Umstand, dass zwei Verträge miteinander derart verbunden werden, wobein einer sich verlängert, wenn man nichts unternimmt, der andere hingegen s bei Nichttätigkeit beendet sein soll.   Grundsätzlich ist es so, dass man alle Umstände zusammen betrachten muss,  die  juristische Auslegung des Vertragswerkes und der AGB mitunter bei Unverständnis kundenfreundlich erfolgt und im Zweifelsfall der Verbraucher mit seinen Interessen ( Leasingnehmer  § 13 BGB ) und eben nicht der Unternehmer (Sixt §14 BGB) schützenswert ist.

 

Nach ausgiebiger juristischer Prüfung bin ich jedenfalls für mich zu dem Entschluss gekommen, dass ich das Fahrzeug die vollen 30 Monate eher hätte weiter nutzen dürfen, weil meine Option nicht verfallen ist, schließlich befindet man sich hier nicht an der high-risk-market-Börse oder bei Termingeschäften, wo auch Optionen gehandelt werden und eine Nichtbetätigung zum Verfallen führt; sicherlich gibt es aber auch viele Argumente genau entgegengesetzt zu argumentieren !

 

Ich habe den Peugeot nun 15 Monate und ein paar Tage, es ist Winter, das Fahrzeug steht auf Sommerreifen,  weil ich bei Winterwetter und für längere Strecken ein anderes Fahrzeug nutze. Ich möchte mit Sixt-Leasing nach einer Vielzahl von Anrufen und genug Schreiberei nichts mehr zu tun haben, zumal so eine Wucht ist das Auto nicht und irgendwann - spätestens nach insgesamt 30 Monaten - muss eh ein neues her.

 

Meiner Meinung nach ist es nicht mehr erträglich für mich als Kunden, mit Sixt irgendein gegenseitiges Schuldverhältnis zu haben. Sixt sagt und schreibt mir ständig, dass ich ohne Vertrag und Recht das Fahrzeug nutze ( später nochmal 17.11 AGB) - wobei die Abbuchung durch Sixt als Leasingrate und nicht als Nutzungsentschädigung ironischerweise auch ohne Vertrag ordnungsgemäß sein soll.  Dann sollte ich bisher, obwohl es angeblich keinen Vertrag mehr gibt zwischen Sixt und mir und ich das Fahrzeug "illegal" hier stehen habe, doch tatsächlich auf Sommerreifen am Tag X zur Begutachtung fahren, inzwischen habe in den FAQ von Sixt allerdings die  Aussage gefunden, dass bei entsprechenden Witterungsbedingungen nicht mehr adhoc darauf bestanden wird.

 

Ich halte es durchaus für möglich, den Spieß  umzudrehen und  gegebenenfalls später selbst Schadensersatz geltend  zu machen, weil Sixt sich nicht nur durch die Drohung der "Sicherstellung durch ein externes Unternehmen"   derart rechtswidrig  ( §§ 858f BGB, im Einzelfall denkbar sogar  § 240 StGB)  und womöglich auch  vertragswidrig verhalten hat, dass meine Kundenschmerzgrenze überschritten sein dürfte.  Alternativ ist es auch denkbar, dass man einfach abwartet, was Sixt als nächstes macht. Für meine endgültige Entscheidung und damit ich alle Fälle meiner ebenfalls betroffenen Mandanten optimal bearbeiten kann, wäre es zumindest interessant zu erfahren, wie Sixt weiter vorgeht. Dabei allerdings droht ein viel höherer Schaden, als man auf der anderen Seite gewinnen kann. Hier kann man Fehler machen, die einem teuer zu stehen kommen können.

 

Wie läuft das mit der Begutachtung, wenn " Moskau-Inkasso" gegen den Willen des Leasingnehmers das Fahrzeug wegnimmt und wie findet diese Wegnahme ansonsten statt ? Gibt es schon Geschädigte mit verweigerter Flexi-Lease-Option, denen die erhöhte Rate berechnet wurde ? Ich habe nun die 16. Abbuchung zur Kenntnis genommen und diese ist unverändert in der Höhe.

 

Eine doppelte (2/30 statt (1/30) Rate wäre es nach der AGB 17.10 Satz 2. Da steht aber Leasingrate !  Was denn nun ? Fahrzeugrate oder Gesamtrate ? Gesamtrate: Die würden dann also die Flexi-Lease-Option, die verweigert wurde ebenso verdoppeln wie die KFZ-Steuer und die Versicherung ? Das traue ich nicht einmal Sixt zu - am Telefon wurde das aber so transportiert !

 

Vorstellen kann ich mir, dass Sixt den Betrag von 36,28 €, also den der reinen monatlichen Fahrzeugrate, verdoppelt. Das würde bedeuten 151,10 € als neue Gesamtrate ab frühestens dem  zweiten Überschreitungsmonat. Dann frage ich mich aber, warum Sixt das bisher nicht  macht und immer noch  weiter den Betrag i.H.v. 114,82 € abbucht.

 

Ist schon jemand der zur Rückgabe Aufgeforderten im 17. Monat ? Wenn Sixt sich sicher wäre hinsichtlich einer tatsächlichen Rückgabeverzögerung ( diese setzt voraus, dass der Vertrag tatsächlich beendet ist ) , dann würde Sixt doch wohl von der AGB 17.10 Satz 2 Gebrauch machen, oder ist Sixt etwa kulanter, als es zu vermuten war ?

 

Ich vermute eher, dass Sixt erstmal den Weg mit den 151,10 € versuchen und die Füße weitgehend  stillhalten wird.  Damit hätte ich notfalls leben können, dass wäre ein Kompromiss gewesen und hätte einiges an Stress und Unwohlsein aus der Angelegenheit genommen. In etwa 15 Monaten ist der letzte fahrbare  Peugeot der Aktion  sowieso zurück. Sixt wird bis dahin aber natürlich weiter Druck machen, weil die Aktion ein Verlustgeschäft ist und jede Rückgabe eines Peugeot 208 vor Ende der 30 Monate den Verlust verringert. Da sind die mutmaßlich etwa 500 Flexi-Lease-Unbedarften natürlich erste Wahl.

 

Um weitere Einnahmen zu generieren gibt es dann womöglich den einen oder  anderen Versuch, den Leasingnehmer zu schröpfen. Wertminderungen oder Ersatzbeschaffungsskosten erscheinen teilweise unberechtigt oder überzogen.

 

Wenn man selbst dem Druck von Sixt nicht widerstehen mag und keine Lust mehr auf den unangenehmen Umgang hat, dann sehe ich tatsächlich den Schadensersatzanspruch nach einer Rückgabe. Dafür gibt man dann unter Protest das Fahrzeug zurück und wartet in aller Ruhe, ob man nun ein Recht aus  der Flexi-Lease-Option auf Weiternutzung auch ohne bestätigte Aktivierung hatte oder nicht. Womöglich wird es zur Klärung einiger entscheidener Fragen eine Musterfeststellungsklage geben.

 

Wenn man das Recht hatte den Wagen trotz nichtaktiviert Flexi-Lease-Option zu behalten, dann multipliziert man die Anzahl der verbleibenden Monate mit dem Betrag, den man monatlich als Schaden hat, also den Mehraufwand für einen quasi gleichen anderen Vertrag. Dazu gesellen sich einige weitere Kosten, die durch die abrupte Beendigung des Vertrages angefallen sind.

 

Nun noch etwas zu den AGB, die es in sich haben. Nachfolgend die zentralen, wo der Hase meines Erachtens nach im Pfeffer liegen dürfte.

 

AGB 17.11 möge man mal laut lesen ( nachdem man im Idealfall bei 17.1 aber spätestens bei 17.10 angefangen hat) :

 

Im Übrigen gelten während dieser Zeit die Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag fort. Die Weiterbenutzung des Fahrzeuges durch den Leasingnehmer nach Ablauf des Leasingvertrages führt nicht zu einer Fortsetzung des Leasingverhältnisses .

 

Ich habe den Peugeot  jetzt 15 Monate und ein paar Tage.  Das Fahrzeug hat  gerade mal 4800 km runter in  1 1/4 Jahr, so dass ich noch immer reichlich Minderkilometer habe ( AGB 16.4 Kilometer).  Interessant ist es natürlich, wenn man als Vielfahrer das Auto 30 Monate behält und Sixt  zu Recht meinen würde, dass der Vertrag  mangels aktivierter Flexi-Lease-Option nur 12 Monate bestand, dann darf man damit rechnen, dass nicht  25000 km (2,5 Jahre) sondern lediglich 10000 km  ( 1 Jahr) zu Grunde gelegt werden.  15000 Mehrkilometer machen auch mal einen Betrag von 1024,50 €, den man ruhig mal im Hinterkopf behalten sollte und den auch keine Rechtsschutzversicherung zahlt, wenn der Prozess verloren ist.

 

 

Ein weiteres Problem ist  wie oben die Inspektion. Die nicht durchgeführte oder  verspätete Inspektion wird fortan wohl dabei von 350,00 € auf 297,50 € runtergesetzt, wobei selbst da noch hinsichtlich der Herstellerintervalle und der Schadenshöhe durchaus Prüfugsbedarf besteht .  Der Betrag steht in AGB 17.9 . Absurd erscheint es mir hier, dass in der Praxis nun die Nichtwartung ebenso behandelt wird, wie eine verspätete Inspektion.  Logisch wäre es, von dem "Straf-" bzw. Wertminderungsbetrag die Kosten einer tatsächlich erfolgten - wenn auch verspäteten Inspektion - abzuziehen. Abschließende Frage dürfte  schließlich sein, ob  dann überhaupt eine Wertminderung eingetreten ist.

 

Ansonsten Reinigung AGB  17.7 - Frage : Wie sauber muss es sein ? Ich empfehle den Besuch eines Autoaufbereiters, damit der optische Eindruck einen guten Start bei der Begutachtung bringt.

 

Reifen AGB 17.8 ,

 

Zulassungsbescheinigung Verlust Mehraufwand 297,50 € brutto - geregelt in AGB 17.2

 

Lassen Sie sich von dieser kurzen Zusammenfassung gerne inspieren, das Problem mit Sixt selbst zu lösen. 

 

Das hier  ist  jedoch keine kostenfreie ausformulierte Anwaltsleistung, eine solche darf und will ich aus haftungsrechtlichen Gründen schon nicht veröffentlichen. Abschließend weise ich ausdrücklich darauf hin, dass Sie ein sehr hohes Prozesskostenrisiko eingehen, wenn Sie Sixt das Fahrzeug nicht rausgeben, Sixt Sie auf Herausgabe verklagt und gewinnt. Dann landen Sie bereits nach der ersten Instanz bei über 5000,00 €.  Dazu dürfte dann ein zu ersetzender Minderrestwert kommen, da das Fahrzeug nach weiteren maximal 18 Monaten und im 3 Jahr mit 300000 km auf dem Tacho natürlich einige tausend Euro weniger wert sein wird.  Insgesamt kann es im schlimmsten Fall ohne weitere Schäden am Fahrzeug also schnell zu einem 8000-10000 Euro Kostenrisiko kommen, dem lediglich ein Vorteil von etwa 800 - 1000 Euro gegenüber stünde.  Meinen nichtrechtsschutzversicherten Mandanten rate ich daher in der Regel aus anwaltlich gebotener Vorsicht von einer riskanten Vorgehensweise ab  und dazu, das Fahrzeug herauszugeben, bevor die Sache den Rechtsweg geht.

 

 

Der obige Text dient lediglich Ihrer Orientierung. Er ist keine Aufforderung oder Anleitung zu einer bestimmten Vorgehensweise. Die endgültigen Schriftsätze beeinhalten einiges mehr und vor allem eine stringente Argumentation und Beweisführung. Eine konkrete Mandatsbearbeitung oder die  Beantwortung von Fragen zu Ihrem speziellen Fall  ist grundsätzlich möglich, erfolgt aber  nur nach meiner verbindlichen Mandatierung durch Sie.  Anregungen, Input  und ggf. Korrekturen nehme ich bei Gefallen  gerne über Email an, ein Austausch mit Rechtsanwaltskollegen ist willkommen. Eine unverbindliche Beantwortung von Fragen am Telefon findet nicht statt. Wenn Sie kostenfreie Rechtsberatung wünschen, dann suchen Sie staatliche Stellen, die kommunale ehrenamtliche Rechtsberatung oder den Verbraucherschutz auf.

 

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